Wir denken an euch und stehen an eurer Seite

Solidaritätserklärung des Solidaritätskreises Jena für die verfolgten Antifaschist:innen, unterstützt von Jenaer und Erfurter Gruppen und Organisationen, Februar 2024

Achtung: Im Folgenden wird es um rechte, staatliche und sexualisierte Gewalt gehen.

Nach Angriffen auf Neonazis im Vorfeld und am Rande eines neonazistischen Groß-Events in der ungarischen Hauptstadt Budapest Anfang Februar 2023 verfolgen die ungarische und deutsche Polizei mehrere Antifaschist:innen aus Ungarn, Italien und Deutschland. Zwei von ihnen befinden sich seitdem in Untersuchungshaft in einem Gefängnis in Budapest. Zusätzlich suchen sie nach mindestens circa zehn Antifaschist:innen aus Deutschland. Diese wurden trotz einer weitreichenden Öffentlichkeitsfahndung bis heute nicht gefunden und scheinen sich dem Zugriff der Behörden zu entziehen. Ihnen drohen Untersuchungshaft, möglicherweise auch die Auslieferung nach Ungarn, ein politisch aufgeladener Prozess und Strafhaft.

Mehrere junge Leute aus Jena befinden sich unter den Gesuchten. Wir kennen sie als herzliche Freund:innen und engagierte Mitstreiter:innen. Außerdem hat die deutsche Polizei am 15. März 2023 mehrere Wohnungen in Jena durchsucht und die Bewohner:innen, darunter Eltern und ihre Kinder, stundenlang schikaniert und erniedrigt. Diese Ereignisse haben uns sehr aufgewühlt. Wir haben uns daher entschieden, diese gemeinsame Erklärung herauszubringen.

Wir erklären öffentlich, dass wir an der Seite der Antifaschist:innen stehen, denen die Polizei und die Medien die Angriffe in Budapest zuschreiben. Wir wissen aus unserer Geschichte und aus der Gegenwart, dass wir uns nur selbst schützen können und dass es unsere Aufgabe ist, die Neonazis zu bekämpfen. Wir haben die Überfälle auf die JG, das Kassablanca und die besetzten Häuser in Jena-Ost und unsere Verletzten, Traumatisierten und Toten aus den 90er Jahren nicht vergessen. Wir haben auch nicht vergessen, dass der NSU, der aus unserer Stadt kommt, in den 2000er Jahren zehn Menschen hingerichtet hat und dass die Behörden – von der sozialen Arbeit bis hin zu Polizei und Verfassungsschutz – die rechten Terrorist:innen dabei direkt oder indirekt unterstützt haben. Und beim Prozess gegen die Eisenacher Neonazi-Gruppe Knockout 51 am OLG Jena können wir uns noch einmal davon überzeugen, dass wir es in Thüringen mit starken gewalttätigen und terroristischen Neonazi-Netzwerken zu tun haben. Zudem haben die Ereignisse in Budapest deutlich gezeigt, dass die Neonazis sich international zusammenschließen. So waren auch Thüringer Neonazis von der Neuen Stärke Erfurt beim neonazistischen Event in Budapest vertreten. Der militante Antifaschismus stellt sich nicht als Frage, er drängt sich als Notwendigkeit auf. Uns ist klar, dass wir mutige Menschen brauchen, die sich den Neonazis entgegenstellen.

Wir denken an die zwei Inhaftierten in Budapest, die unter den widrigsten Haftbedingungen isoliert und schikaniert werden. Wir denken an unsere Freund:innen und Mitstreiter:innen, die seit Monaten von der Polizei gejagt werden und denen Haft in deutschen oder ungarischen Knästen droht. Wir denken an ihre Familien, deren Angst und Sorge uns nahe geht und uns betroffen macht. Wir denken an all die Menschen, die observiert, überwacht und eingeschüchtert werden. Wir wünschen ihnen und uns allen viel Mut und Zuversicht.

Wir unterstützen die Spendenkampagnen für die Inhaftierten:

Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
IBAN: DE77 4306 0967 4007 2383 09
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Budapest

Sollte es zu Untersuchungs- oder Strafhaft kommen, werden wir die Inhaftierten praktisch und politisch unterstützen. Sollten die Behörden drohen, die Beschuldigten nach Ungarn auszuliefern, werden wir uns der Kampagne gegen die Auslieferung anschließen. Wenn es zu einem Prozess kommt, werden wir ihn solidarisch begleiten und den Angeklagten beistehen.

Wir möchten noch zwei Dinge ansprechen, die uns nachdenklich machen. Was die Taten betrifft, die den Antifaschist:innen vorgeworfen werden, haben wir unterschiedliche Perspektiven und Einschätzungen, auch Zweifel und Kritik. Hier wünschen wir uns weiterhin das ehrliche und offene Gespräch untereinander, eine Verständigung innerhalb der antifaschistischen Bewegung, auch über konkrete militante Praxis. Zum anderen wissen wir aus anderen Verfahren wie dem Antifa-Ost-Verfahren, dass Beschuldigte und Angeklagte keine Held:innen sind und dass es in der Vergangenheit auch unter uns große Probleme gegeben hat, dass es unter uns Männer gegeben hat, die ihre Freund:innen und Partner:innen bedrängt oder misshandelt haben, und andere, die weggeschaut haben. Sollten solche Dinge hochkommen, werden wir die Augen nicht verschließen und uns dem stellen. Konkret heißt das auch, dass die Soligruppen vor Ort für diese Themen immer ansprechbar sind.

Trotz aller Diskussionen, die wir miteinander noch zu führen haben: Wir bekennen uns zu einem entschlossenen Antifaschismus. Wir wünschen den inhaftierten und verfolgten Antifaschist:innen alles Gute. Wir stehen an ihrer Seite und werden sie in der Haft und vor Gericht verteidigen. Wir stehen auch den Angehörigen und Freund:innen bei. Ihr könnt auf uns zählen.

Verfasst vom Solikreis Jena für die wegen der Vorfälle in Budapest Verfolgten

Unterstützt von den folgenden Organisationen und Gruppen aus Jena und Erfurt:

  • Undogmatische Radikale Linke (URL)
  • Feminist Antifascist Intersectional Radical Youth (FAIRY)
  • Jetzt erst recht
  • Infoladen Jena
  • Tierbefreier:innen Jena
  • Seebrücke Jena
  • Gemeinsam Kämpfen Jena
  • Rote Hilfe Ortsgruppe Jena
  • Feministischer Streik Jena
  • Ortsgruppe Jena des BDP Thüringen
  • Freie Arbeiter:innen-Union (FAU) Jena
  • Café Wagner Jena
  • Infoladen Sabotnik Erfurt
  • Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt
  • Dissens Antifa Erfurt
Logo BASC

PS: Im Prozess der Veröffentlichung dieser lang diskutierten Erklärung überschlugen sich die Ereignisse. Eine Person aus dem Kreis der verfolgten Antifaschist:innen aus Jena wurde am 11. Dezember 2023 festgenommen und wird seither in der JVA Dresden gefangen gehalten. Ihr droht die Auslieferung nach Ungarn. Wir schicken Maja viel Kraft und Mut für die Untersuchungshaft und schließen uns der Forderung an, dass niemand nach Ungarn ausgeliefert werden darf. Majas Familie und Freund:innen gelten unser Mitgefühl und unsere Solidarität.

Erfahrungen und Gegenwehr: Strategien für Frauen bei staatlichen Repressionen

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Bei einer Personenkontrolle von männlichen Beamten durchsucht, in der Hausdurchsuchung die Tür zum Klo nicht schließen dürfen, vor den eigenen Kindern herabgewürdigt und kriminalisiert werden. Ob direkt im Visier des Staates oder durch Partner:in oder Mitbewohner:in mitbetroffen – regelmäßig erfahren Frauen staatliche Repression. Dabei sehen sich Frauen neben der allgemeinen Gewalt durch Polizei und Staat oft sexistischen und sexuell-übergriffigen Situationen gegenüber. Bislang wurden diese frauenspezifischen Erfahrungen kaum thematisiert. Wir wollen das ändern und darüber sprechen, wie die Ohnmacht überwunden werden kann und wie wir uns gegen polizeiliche Übergriffe wehren können.

Wir möchten im Rahmen des Frauenkampftages mit euch zusammenkommen und Erfahrungen austauschen, Erlebtes gemeinsam einordnen und Strategien entwickeln, um Solidarität lebendig und erfahrbar werden zu lassen. Im Anschluss an den inhaltlichen Part, gibt es die Möglichkeit, gemeinsam im Turm-Café des Kassablancas Abendbrot zu essen.

Als Blau-Gelb-Weiße Hilfe e.V. und Rote Hilfe Jena haben wir viele Erfahrungen in der Anti-Repressionsarbeit im Kontext von Fußball und politischer Arbeit gesammelt. Diese werden wir mit euch teilen, sowie Raum dafür schaffen, was ihr mitbringt und besprechen wollt.

Da wir über angstbesetzte und möglicherweise traumatische Erfahrungen von sexuellen Übergriffen und sexualisierter Gewalt sprechen, ist diese Veranstaltung nur für FLINTAs gedacht.


Über die BGWH

Als Fanhilfe des FCC bieten wir Unterstützung beim Umgang mit Polizei-, Justiz- und Verwaltungsbehörden in Form einer unabhängigen, fanparteilichen Beratung an und vermitteln Betroffene an Anwält*innen, die mit der Fanszene vertraut sind. Wir stehen für eine Solidargemeinschaft für Zeissfans aus allen Bereichen des Stadions ein, die sich als Teil einer toleranten, sich gegenseitig unterstützenden Fangemeinschaft verstehen.

Über die Rote Hilfe

Die Rote Hilfe ist eine Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt. Unsere Unterstützung gilt allen, die als Linke wegen ihres politischen Handelns, z.B. wegen presserechtlicher Verantwortlichkeit für staatsverunglimpfende Schriften, wegen Teilnahme an spontanen Streiks oder wegen Widerstand gegen polizeiliche Übergriffe ihren Arbeitsplatz verlieren, vor Gericht gestellt, verurteilt werden.

Soli-Erklärung der ehemaligen Josef-Soligruppe für Maja

Im Folgenden dokumentieren wir hier die Solierklärung:

Wir haben uns heute, am 24. Januar 2024, genau zehn Jahre nach der Inhaftierung unseres Freundes und Genossen Josef, als ehemalige Soligruppe zu einem Klassentreffen zusammengefunden. Am 24. Januar 2014 wurde Josef, ein Antifaschist aus Jena, nach einer Antifa-Demo gegen die Burschenschaften in Wien verhaftet, für ein halbes Jahr in Untersuchungshaft gesteckt und nach seiner Verurteilung unter Bewährungsauflagen entlassen. Während seiner halbjährigen Untersuchungshaft und auch danach haben wir ihn unterstützt.

Wir möchten die Gelegenheit unseres Treffens nutzen, um unsere Solidarität mit Maja zu erklären. Maja befindet sich dem 11. Dezember 2023 in Haft und soll nach Ungarn ausgeliefert, wo Maja ein politischer Prozess und viele Jahre Strafhaft drohen. Wir erinnern uns an die aufreibende Solidaritätsarbeit, an die schwere Situation von Josefs Familie und seinen Freund:innen, an die Sorgen um unseren inhaftierten Freund, an die Angst vor weiteren Repressalien und deshalb fühlen wir mit Maja, Majas Familie und all den Freund:innen und solidarischen Menschen mit. Gleichzeitig wissen wir, wie uns die Solidarität und Anteilnahme von anderen bestärkt und ermutigt hat. Wir sehen, was für eine starke Gemeinschaft sich um die Betroffenen des Budapest-Verfahrens gebildet hat, und freuen uns, dazu beitragen zu können.

Gerade jetzt, wo die AfD in Thüringen allem Anschein nach die stärkste Partei werden wird und wo Rechte aus der CDU, der AfD, der Neonazi-Szene und Unternehmerkreisen eine Massenausweisung vorbereiten, ist es umso wichtiger, die antifaschistische Bewegung und die Antifa-Szene zu stärken und vor staatlicher Verfolgung zu verteidigen.

Freiheit für Maja! Freiheit für Tobias, Ilaria und Gabriele! Freiheit auch für die untergetauchten Antifas!

Auslieferungen nach Ungarn verhindern!

Der RH-Bundesvorstand hat die folgende Pressemitteilung herausgegeben:

Gemeinsam die Auslieferung von Antifaschist*innen nach Ungarn verhindern. Solidarität – jetzt!

Zwei Antifaschist*innen aus Deutschland und Italien droht derzeit die Auslieferung nach Ungarn. Zwei weitere Antifaschist*innen sind bereits seit knapp einem Jahr in Budapest inhaftiert. Außerdem wurde bei einer weiteren Antifaschistin der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Der Prozess gegen die drei letztgenannten Beschuldigten begann am 29.01.24 in Budapest. Insgesamt wird gegen eine größere Anzahl weiterer Antifaschist*innen ermittelt und es liegen von Ungarn ausgestellte europäische Haftbefehle gegen diese vor.

Hintergrund der Ermittlungen ist der Vorwurf an Auseinandersetzungen mit Neonazis im Februar 2023 in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Dort findet jedes Jahr der sogenannte Tag der Ehre statt, ein internationales Großtreffen von Neonazis. Die Veranstaltung dient neben der weitestgehend ungestörten Nazipropaganda dem geschichtsrevisionistischen Gedenken an einen Ausbruchsversuch von SS-Truppen und Wehrmachtssoldaten kurz vor der Befreiung Budapests durch die Rote Armee.

Die Auswüchse einer rechts-autoritären Regierung unter Orbán und die damit einhergehende offensichtliche politische Instrumentalisierung der Justiz, die nicht mal den Anschein von Unabhängigkeit zu wahren versucht, sind in in diesem Fall offensichtlich: Bereits die Untersuchungshaft kann quasi beliebig verlängert werden und ist mit größtmöglicher Isolation verbunden. Besondere Aufmerksamkeit erfahren gerade die katastrophalen Haftbedingungen sowie die erniedrigende Vorführung in Ketten der italienischen Antifaschistin Ilaria vor Gericht. Dies führte in Italien sogar soweit, dass der ungarische Botschafter einbestellt werden musste und die ungarische Regierung sich genötigt sah, zum Dementi eine öffentliche Zellenbegehung zu inszenieren. In der Vergangenheit führte die beschriebene Zustände in Justiz und bei der Haft aber bereits dazu, dass deutsche Oberlandesgerichte Auslieferungen nach Ungarn verweigerten.

Vor diesem Hintergrund schließt sich die die Rote Hilfe e.V. den Forderungen der Kampagne #noextradition, sowie den Forderungen der Eltern der betroffenen Antifaschist*innen an und stellt sich vehement gegen die drohende Auslieferung. Die Verfolgung der jungen Antifaschist*innen ist eindeutig politisch motiviert, passt der Fall doch hervorragend in das rechte Regierungsnarrativ der Fidesz Partei, die ihn zu instrumentalisieren sucht. Im Falle einer Auslieferung kann in Ungarn kein faires Verfahren erwartet werden, es wurden Freiheitsstrafen bis zu 24 Jahren gefordert.

Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. schließt daher:

Vor dem Hintergrund europaweit erstarkender rechter Kräfte, ist es umso mehr geboten sich jetzt für die betroffenen Antifaschist*innen einzusetzen. Es darf keine Auslieferungen nach Ungarn geben! Die Rote Hilfe e.V. fordert zudem die sofortige Rücküberstellung der bereits in Ungarn Inhaftierten.“

Repression geht weiter: Vorbereitet sein ist wichtig!

Spätestens mit den neuerlichen Durchsuchungen am 8. November 2023 als Teil einer sich zuspitzenden Welle der Repression, die zunehmend auch Razzien als Ersatzstraf- und Druckmittel einsetzt, ist klar: Auch in nächster Zeit ist wieder mit ungebetenen frühmorgendlichen Besuchen zu rechnen, bei denen Ramme, Gerätespürhund und Kabelbinder zum Einsatz kommen, bei denen massenhaft elektronische Geräte und Speichermedien (aber nicht nur!) weggetragen werden, die dann für Arbeit, Uni und Schule oder die alltägliche Kommunikation fehlen und die Schäden und Narben hinterlassen können. Solidarisches und vorbereitetes Handeln sind jetzt von besonderer Bedeutung!

Hausdurchsuchungen finden dabei nicht nur aus verschiedenen Gründen statt, die teils vorgeschoben wirken, sondern können auch mit der Suche nach Genoss:innen begründet werden. Massiv betroffen sind auch immer wieder Eltern und Geschwister sowie Mitbewohnis, manchmal auch an alten Meldeadressen.

Bei alldem bleibt es für uns wichtig festzuhalten, dass Spekulationen, wen es wann und mit welchem Vorwand getroffen hat und ob noch Beschlüsse in den Schubladen liegen, mehr zu unklarer Kommunikation und Koordinationsverlust führen als hilfreich zu sein.

Ebenso wichtig ist aber sich vorzubereiten: Räumt analog wie digital auf, klärt mit eurem Umfeld was bei einer HD zu tun ist und wer sich um was kümmern kann. Die Rote Hilfe kann Euch dazu Infos geben und steht an Eurer Seite bevor und wenn was passiert!

Spenden für die Repressionsbetroffenen nach dem 1. Mai in Gera

Nachdem am 1. Mai in Gera Antifaschist:innen und Genoss:innen beim Kampf gegen den rechten Aufmarsch mit Repression überzogen und von der bewaffneten Staatsmacht gewaltätig angegangen worden sind sehen sich aktuell einige von Ihnen weiteren Maßnahmen wie z.B. den bundesweiten Hausdurchsuchungen vom 8.11.23 ausgesetzt. Laut Presseberichten werden von 252 eingekesselten Menschen aktuell 36 als Beschuldigte wegen Landfriedensbruchs und Versammlungsstraftaten geführt.

Neben lokaler, persönlicher oder politischer Unterstützung wird für die Verteidigung und wegen der Schäden bei den Betroffenen einiges an Geld benötigt (werden). Wenn Du dafür spenden möchtest, kannst du das gern auf unser Konto unter dem Stichwort „1. Mai Gera“.

Verhaftung eines Genossen in Jena – Aufruf zur Solidarität!

Wir dokumentieren hier einen Aufruf zur Solidarität vom indymedia.org vom 26.05.2023

Am Mittwoch den 24. Mai wurde ein Genosse als Beschuldigter in einem 129-Verfahren auf seiner Arbeitsstelle in Jena von vermummten SEK-Beamten verhaftet. Zeitgleich fanden 3 Hausdurchsuchungen statt. Auch wenn er am gleichen Tag wieder frei gelassen wurde, ändert dies nichts an den Umständen, zumal seine vermeintliche Freiheit an strenge Auflagen gebunden ist. Diese Maßnahmen richteten sich nicht allein gegen ihn, sondern auch gegen nahestehende Angehörige und reihen sich ein in eine beispiellose Welle der Repression gegen Antifaschist:innen.

Und die Repression wirkt: Wir gewöhnen uns an die massiven Angriffe, an Fahndungsfotos in der Springerpresse und an schwer bewaffnete Beamte, die monatlich in unsere Viertel und Städte einfallen, um uns zu schikanieren oder – wie vorgestern – Einzelne aus unserer Mitte zu reißen. Damit muss endlich Schluss sein! Lasst uns dem Rückzug, der Angst, der Isolation etwas entgegensetzen – Antifa in die Offensive!

Vorgestern, am 24. Mai, um 9:41 Uhr, wurde ein Genosse in Jena auf seiner Arbeitsstelle verhaftet. Der Zugriff erfolgte durch vermummte SEK-Beamte während einer Auftragsarbeit auf dem Privatgrundstück einer Kundin. Der Beschuldigte wurde gefesselt und mit einem Sack über dem Kopf auf einen nahegelegenen Feldweg gefahren. Erst dann wurde er durch einen Sachbearbeiter des LKA-Sachsen über den Sachverhalt aufgeklärt. Dem Genossen wird vorgeworfen, Mitglied einer kriminellen Vereinigung nach §129 StGB zu sein. Im Folgenden wurde er nach Dresden gefahren, wo die Rechtsvertretung einen Antrag auf Außervollzugsetzung des Haftbefehls stellte. Dem wurde durch die Staatsanwaltschaft zugestimmt, woraufhin der Richter den Haftbefehl unter strengen Auflagen außer Vollzug setzte. Parallel dazu fanden drei Hausdurchsuchungen in Jena statt. Dabei richteten sich die Maßnahmen nicht allein gegen ihn, sondern auch gegen nahestehende Angehörige. Das alles sind unverhältnismäßige und gewaltvolle Schikanen mit dem Ziel, das berufliche und soziale Umfeld zu belasten und zu zerstören. Solche polizeilichen Maßnahmen bedrohen berufliche Perspektiven und setzen Existenzsicherung aufs Spiel. Zwischenmenschliche Beziehungen werden bewusst strapaziert, die Privatsphäre Unbeteiligter verletzt und das soziale Umfeld in psychische Ausnahmezustände versetzt.

Die Festnahme reiht sich ein in eine beispiellose Welle der Repression gegen Antifaschist:innen, insbesondere in Sachsen und Thüringen, sowie gegen Linke im Allgemeinen. Diese ist seit einigen Jahren im Gange und beinhaltet eine nicht endende Serie an Razzien, Festnahmen, Inhaftierungen, Überwachungsmaßnahmen und allen möglichen anderen Schikanen der Behörden. Diese Repression verfolgt das Ziel, einzelne Individuen zu brechen, breitere Solidarität zu verhindern und uns als Bewegung zu spalten und gesellschaftlich weiter zu isolieren. Es geht darum, antifaschistische Praxis in Ostdeutschland zu diffamieren, in Zukunft durch Abschreckung zu verhindern und perspektivisch unmöglich zu machen. So werden antifaschistische Interventionen als Bedrohung der Gesellschaft dargestellt und Faschisten geschützt. Genoss:innen werden dementsprechend, wie in den gestrigen Maßnahmen auf Grundlage des §129 StGB kriminalisiert. Auch juristische Mindeststandards werden dabei kaum noch eingehalten, abenteuerliche Tatvorwürfe konstruiert und Beschlüsse für Hausdurchsuchungen wegen aller möglichen Absurditäten ausgestellt. Wir sehen das bei den im Nachhinein für rechtswidrig erklärten Hausdurchsuchungen 2021 in Jena, wie auch aktuell bei den bundesweit stattfindenden Maßnahmen gegen die „Letzte Generation“. Den Behörden geht es darum, Lähmung, Verunsicherung und Entsolidarisierung zu schaffen.

Die Repression wirkt: Wir gewöhnen uns an die massiven Angriffe, an Fahndungsfotos in der Springerpresse und an schwer bewaffnete Beamte, die monatlich in unsere Viertel und Städte einfallen, um uns zu schikanieren oder – wie gestern – Einzelne aus unserer Mitte zu reißen. Und sie findet nicht in luftleerem Raum statt, sondern ordnet sich vielmehr in einen gesellschaftlichen Rechtsruck ein. Dementsprechend wird immer massiver gegen die antifaschistische Linke vorgegangen.

Damit muss endlich Schluss sein! Wir als Bewegung dürfen uns nicht zurückdrängen und spalten lassen. Wir müssen die Betroffenen mit allen Mitteln unterstützen und ihnen zeigen, dass wir hinter ihnen stehen. Ein Angriff auf eine(n) von uns ist ein Angriff auf alle und muss dementsprechend beantwortet werden. Organisiert finanzielle und politische Unterstützung für die Genoss:innen! Organisiert euch selbst in antifaschistischen Zusammenhängen! Redet mit euren Genoss:innen, Freund:innen, Familien, Kolleg:innen über die Ereignisse! Kommt zum Tag X am 03.06.2023 nach Leipzig und tragt eure Solidarität auf die Straße oder organisiert selbst Kundgebungen, Demonstrationen, Protest!

Lasst uns dem Rückzug, der Angst, der Isolation etwas entgegen setzen – Antifa in die Offensive!

Antifaschist:innen aus Jena